Gemeinsam gegen Hass und Hetze
Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Stefan Klein fand eine Gesprächsrunde mit dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in der Beach-Bar am Salzgitter-See statt. Aktuell trauriger Anlass waren Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen der frisch gewählten Ortsrätin Amal El Dorr in den sogenannten Sozialen Medien.
„Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein und ganz entschieden gegen Hass und Hetze“, hieß es in dem Einladungsschreiben der beiden Landtagsabgeordneten. Und so folgten ihrer Einladung u.a. der Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel, Leitender Kriminaldirektor Volker Warnecke, die Geschäftsführerin des Präventionsrats Salzgitter, Petra Siems, sowie Markus Müller vom WEISSEN RING.
Zunächst einmal schilderte Frau El Dorr was sie erleben musste, als sie jüngst bei den Wahlen für den Ortsrat kandidiert hatte und dabei auf Plakaten mit Kopftuch zu sehen war. Rechte Influenzer teilten das Plakat in den sozialen Medien und ihre Anhänger verbreiteten damit Spott und Hohn. Weitere Reaktion waren hunderte Beleidigungen, Hasskommentare bis hin zu Drohungen.
Foto Markus Müller: Polizeichef Volker Warnecke, Innenminister Boris Pistorius, Amal El Dorr und MdL Dunja Kreiser am Geschprächstisch (v.l.n.r.) in der Beach Bar am Salzgitter-See
Durch solche Aktionen gegen politisch aktive Bürgerinnen und Bürger sterbe die Demokratie von unten, so Pistorius. Viele Betroffene fühlten sich hilflos. Daraus wachse das Problem, dass einige sich dann entmutigen ließen.
Warnecke empfahl allen vom Hass im Netzt betroffenen Personen Anzeige zu erstatten. Die anonyme Sicherheit in den Weiten des Internets, auf die die meisten Täter bauten, gäbe es nämlich nicht wirklich. Man arbeite mit neuester Technik, um sie zu ermitteln und einer Verurteilung zu zuführen.
Siems und Müller berichteten, dass Präventionsrat und WEISSER RING mit Präventionsveranstaltungen gegen Hass und Respektlosigkeit in Schulen angehen. Darüber hinaus stehe der WEISSE RING Opfern mit Rat und Tat zur Seite. So beispielsweise mit einem Scheck für eine anwaltliche Erstberatung sowie der Begleitung zu Gerichten.
Foto Amal El Dorr: Innenminister Boris Pistorius nach der Gesprächsrunde mit Markus Müller (rechts), dem Leiter der WR Außenstelle Salzgitter
Der WEISSE RING warnte bereits am Tag der Kriminalitätsopfer vor der Verrohung der Gesellschaft als schleichende Gefahr für die Demokratie. Hass schaffe Opfer. Er beleidige Menschen, bedrohe sie, verletze sie. Im schlimmsten Fall töte Hass Menschen. Das hätten die Mordanschläge in Halle, Hanau und auf den Politiker Walter Lübcke gezeigt.
Erst auf den zweiten Blick sichtbar sei die schleichende Gefahr für die Gesellschaft, die vom Hass ausgehe. Denn der Hass greife Säulen unserer Demokratie an: Er dränge Politiker aus den Parlamenten, er verleide Bürgerinnen Bürgern das Ehrenamt, er sprenge Diskussionen im Internet. Schon jetzt belegten Studien, dass die zunehmenden Beleidigungen und Bedrohungen im Netzt die Meinungsfreiheit beschädigten.